1. Grundsätzliches zur Produkthaftpflichtversicherung
2. Kein Vertrag notwendig
3. Wann greift das ProdHaftG?
4. Wer ist Hersteller des Produkts?
5. Welche Produkte fallen unter das ProdHaftG?
6. Wann liegt ein Fehler nach dem ProdHaftG vor?
7. Wann beginnt die Haftung nach dem ProdHaftG?
8. Wer haftet für Schäden nach dem ProdHaftG?
9. Wie hoch sind die Entschädigungssummen nach dem ProdHaftG?
10. Versicherungsschutz für ProdHaftG
1. Grundsätzliches zur Produkthaftpflichtversicherung
Entsteht dem Endverbraucher auf Grund eines fehlerhaften Produktes ein Schaden, so ist der Hersteller auf Grund der Produkthaftung zum Schadensersatz verpflichtet.
Die Haftung des Herstellers ist im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) gesetzlich geregelt. Zu unterscheiden ist jedoch die verschuldensunabhängige Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB.
2. Kein Vertrag zwischen Hersteller und Endverbraucher notwendig
Für die Produkthaftung ist kein Vertrag zwischen dem Hersteller des Produkts und dem Endverbraucher sowie kein Verschulden des Herstellers erforderlich.
Der Endverbraucher soll von den Gefahren des fehlerhaften Produktes geschützt werden.
Somit spricht man von einer reinen Gefährdungshaftung. Da kein Vertrag zwischen dem Hersteller und dem Endverbraucher besteht, sind Ansprüche aus Gewährleistung, positiver Vertragsverletzung und Verschulden vor Vertragsabschluss nicht durchsetzbar.
Schützen Sie sich vor Schadensersatzansprüchen Dritter durch Abschluss einer Produkthaftpflichtversicherung.
3. Wann greift das ProdHaftG?
Die Produkthaftung greift nur bei der Verletzung von den in § 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG genannten Schutzgütern, wie Leben, Körper, Gesundheit und weiteren Sachen, außer der fehlerhaften Sache an sich.
Eine nähere Definition zu den Schutzgütern wie Leben, Körper und Gesundheit besteht nicht.
4. Wer ist Hersteller des Produkts?
Hersteller ist der derjenige, der das Endprodukt hergestellt hat, jedoch auch Hersteller von Komponenten des Endproduktes fallen darunter.
Händler, die keinen Hersteller benennen können sowie Importeure aus Gebieten außerhalb der EU, werden wie Hersteller behandelt. Somit hat der Endverbraucher immer einen Verantwortlichen innerhalb der EU.
Eine Produkthaftpflichtversicherung ist unabdingbar für alle Unternehmen die produzieren oder mit Waren handeln.
5. Welche Produkte fallen unter das ProdHaftG?
Jede bewegliche Sache, auch wenn diese ein Teil einer anderen beweglichen oder unbeweglichen Sache sind sowie Elektrizität sind Produkte nach dem ProdHaftG.
6. Wann liegt ein Fehler nach dem ProdHaftG vor?
Grundsätzlich muss der Schaden auf einen Fehler des Produktes zurück zu führen sein. Dieser liegt dann vor, wenn das Produkt nicht die erforderliche Sicherheit gewährleisten kann.
Der Fehler des Produktes muss schon zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens vorgelegen haben und nicht erst später durch üblichen Verschleiß oder Abnutzung entstanden sein.
7. Wann beginnt die Haftung nach dem ProdHaftG?
Das Verschulden ist keine Voraussetzung zur Haftung nach dem ProdHaftG. Allein, dass das Produkt fehlerhaft ist und gewerblich im Vertrieb ist, reicht für die Haftung nach dem ProdHaftG aus.
Die erweiterte Produkthaftpflichtversicherung ist eine ergänzende Versicherung im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung.
8. Wer haftet für Schäden nach dem ProdHaftG?
Nach dem ProdHaftG müssen Schäden vom Hersteller des Produktes ersetzt werden.
Hierzu zählen Schäden an
- Leben
- Körper und Gesundheit
Auch für Schäden an anderen Sachen, außer der fehlerhaften Sache an sich, haftet der Hersteller der fehlerhaften Sache.
9. Wie hoch sind die Entschädigungssummen nach dem ProdHaftG?
Bei Sachschäden sieht das ProdHaftG eine Selbstbeteiligung in Höhe von 500 Euro, geregelt in § 11 ProdHaftG, vor.
Bei Personenschäden besteht eine Obergrenze in Höhe von 85 Millionen Euro, geregelt in § 10 ProdHaftG.
10. Versicherungsschutz für ProdHaftG
Bei Sach- und Personenschäden, die aus einem Fehler des Produkts resultieren, ist im Regelfall die Betriebshaftpflichtversicherung zuständig.
Voraussetzung hierfür ist, dass der Baustein der erweiterten Produkthaftpflichtversicherung eingeschlossen ist.
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